BauGB-Novelle: Zukunft nach Regierungswechsel ungewiss

Die unter der vorherigen Ampelregierung angestoßene Reform des Baugesetzbuchs (BauGB) hatte das Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, den Klimaschutz stärker in die Bauleitplanung zu integrieren und digitale Beteiligungsformate zu fördern. Mit dem Regierungswechsel infolge der Auflösung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist derzeit offen, ob und in welchem Umfang die geplanten Änderungen weiterverfolgt oder angepasst werden. Dies betrifft insbesondere zentrale Aspekte der angestrebten Modernisierung im Bau- und Planungsrecht.

Was sollte die BauGB-Novelle erreichen?

Im Mittelpunkt der Reform, die das Bundesbauministerium im Herbst 2024 vorlegte, standen vier zentrale Ziele:

• Schnelleres Planen und Bauen durch vereinfachte Bebauungspläne und beschleunigte Genehmigungsverfahren.

• Stärkung des Klimaschutzes, etwa durch die Einführung sogenannter „Klimasatzungen“, die Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten geben sollten.

• Förderung erneuerbarer Energien durch Privilegierungen für Geothermie und Solaranlagen, besonders im Außenbereich.

• Digitalisierung von Beteiligungsverfahren, z. B. durch Online-Bekanntmachungen statt Papierauslegungen.
  

Diese Novelle sollte das Rückgrat eines „Bau-Turbo-Pakts“ zwischen Bund und Ländern bilden, um auf den dramatischen Wohnraummangel und steigende Baukosten zu reagieren.

Kritik: Reform mit vielen offenen Fragen

Zwar wurde der Reformbedarf parteiübergreifend anerkannt, doch bereits vor dem politischen Umbruch hagelte es Kritik:

• Juristische Unsicherheiten: Die Bundesrechtsanwaltskammer monierte unklare Regelungen, etwa bei digitalen Verfahren.

• Zweifel an der Wirksamkeit: Der Immobilienverband BFW befürchtete sogar das Gegenteil des Gewünschten – mehr statt weniger Bürokratie.

• Fehlender Mut zur Vereinfachung: Viele Branchenvertreter sahen in der Novelle kein klares Bekenntnis zu marktwirksamen Entlastungen.

  
  

Regierungswechsel: Was passiert mit der Reform?

Im November 2024 zerbrach die Ampelkoalition, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner entließ. Die FDP verließ daraufhin die Regierung, was Neuwahlen im Februar 2025 auslöste. Aus diesen ging eine neue schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD hervor – unter Kanzler Friedrich Merz. Schon der erste Koalitionsausschuss signalisierte Einigkeit und Stabilität. Doch von der BauGB-Novelle ist bislang keine Rede. Stattdessen kündigte die neue Regierung an, bestehende Planungs- und Genehmigungsprozesse grundlegend zu überprüfen – jedoch mit eigenem Konzept. Das Schicksal der Ampel-Novelle ist damit ungewiss.

Ausblick: Neustart oder Stillstand?

Die Zukunft der BauGB-Reform hängt nun davon ab, ob die neue Regierung bereit ist, zentrale Inhalte der Novelle zu übernehmen oder lieber von vorn beginnt. Sicher ist: Die Probleme – Wohnungsmangel, Bürokratielasten, Bauverzögerungen – bleiben bestehen. Für Städte, Gemeinden und Planungsbüros bedeutet die politische Hängepartie vor allem eins: Rechtsunsicherheit.

Fazit

Die BauGB-Novelle war ambitioniert, aber kompliziert. Ihr Ziel: moderner, schneller und klimafreundlicher bauen. Doch das Ende der Ampelregierung könnte zugleich das Aus für diese Reform bedeuten. Ob unter Kanzler Merz ein neuer Anlauf erfolgt – oder der Stillstand weitergeht – bleibt offen.

Quelle:

https://www.bmuv.de/gesetz/referentenentwurf-einer-verwaltungsvorschrift-zur-zweiten-verwaltungsvorschrift-zur-aenderung-der-technischen-anleitung-zum-schutz-gegen-laerm

https://www.weka.de/architekten-ingenieure/baugb-novelle/